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Die Senkung des Strompreises um 28 Milliarden Euro wird auch für kleine Unternehmen in Baden-Württemberg gelten


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    Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, will die energieintensiven Branchen in Deutschland halten. Die Produktion hierzulande sei für das Klima weltweit besser als an anderen Orten dieser Erde, sagte die Grünen-Politikerin aus Heidelberg im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Das Strompreispaket, auf das sich die Bundesregierung geeinigt hat, bezeichnete Brantner als verlässlichen Rahmen, „der für eine große Zahl von Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine wettbewerbsfähige Lösung bieten kann“.

    Frau Brantner, die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, sowohl das produzierende Gewerbe also auch energieintensive Unternehmen bei den Strompreisen zu entlasten. Ist das jetzt der Industriestrompreis, für den Sie und Wirtschaftsminister Habeck monatelang gekämpft haben?

    Wir haben uns lang dafür eingesetzt, und nun haben wir in der Bundesregierung einen gemeinsamen Weg gefunden. Wir unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ‐ von mittelständigen Unternehmen bis hin zu großen Konzernen. Wichtig ist, dass wir jetzt einen verlässlichen Rahmen für fünf Jahre schaffen, der für eine große Zahl von Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine wettbewerbsfähige Lösung bieten kann.

    Die Stromsteuer zu senken, war für Sie nicht erste Priorität. Warum passiert es jetzt doch?

    Mit nun doch größerer verfügbarer Gesamtentlastungssumme senken wir die Stromsteuer, das ist wichtig und hilft vielen energieintensiven Unternehmen. Aber es geht dabei nicht nur um Steuersenkungen. Für die sehr energieintensiven Unternehmen verlängern und verbessern wir zugleich die sogenannte Strompreiskompensation, bei der Unternehmen von den indirekten CO2-Kosten entlastet werden, die durch den europäischen Emissionshandel entstehen. Das hilft den im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen.

    Die kleinen und mittleren Unternehmen fühlten sich bei der Debatte über einen Brückenstrompreis vernachlässigt. Inwiefern sind die jetzt Teil des Entlastungspakets?

    Von der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde profitieren alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, unabhängig von der Größe, also auch der kleine Bäcker. Auch zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg werden dadurch entlastet.

    Wie viele Milliarden kosten diese Vorhaben und aus welchem Topf werden sie finanziert?

    Insgesamt geht es um eine Entlastung von 28 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds.

    Warum ist es für Sie als Grüne so wichtig, energieintensive Unternehmen im Land zu behalten? Sie könnten doch sagen, je schneller diese Unternehmen aus Deutschland verschwinden, desto besser ist es für die Klimabilanz.

    Die Produktion hierzulande ist umwelt- und menschenrechtsfreundlicher als an den meisten anderen Orten dieser Erde. Das bedeutet: Wenn die deutsche Klimabilanz besser wäre, weil die Grundstoffindustrie in andere Länder abwandert, wäre es global betrachtet kein Vorteil. Für das Klima ist die Herkunft der Emissionen egal, aber nicht die Menge. Der zweite Punkt ist: Energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Glasproduktion sind die industrielle Grundlage für viele andere Prozesse und Produkte. Die Industriesparten in Deutschland sind so gut aufgestellt, dass sie wirtschaftlich arbeiten können, auch wenn die Lohnkosten vielleicht in anderen Ländern geringer sind.

    Die Menschen in Deutschland beschäftigt die Sorge, dass ihr Geld immer weniger wert ist und zudem die Wirtschaft schwächelt. Was sagen Sie diesen Menschen?

    Zum Glück ist die Inflation im Oktober merklich gesunken, aber immer noch zu hoch. Natürlich hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auch Auswirkungen auf uns. Die Inflation ist vor allem wegen der hohen Energiepreise so hoch, geht insgesamt aber gerade spürbar zurück, im nächsten Jahr rechnen wir noch mit 2,6 Prozent, in 2025 mit zwei Prozent. Die hohen Energiepreise hatten wir von Anfang an im Blick und mit Preisbremsen für Strom und Gas dagegengehalten.

    Dringlicher ist es zudem, die strukturellen Probleme anzugehen ‐ den Ausbau der erneuerbaren Energien und Leitungen, die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften, die Digitalisierung, den Bürokratieabbau oder die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das sind unerledigte Hausaufgaben der vergangenen Jahre, die wir jetzt abarbeiten. Einzelne Bereiche wie den der erneuerbaren Energien haben wir schon stark entbürokratisiert, in anderen Bereichen wie den Unternehmensgründungen sind wir mittels Praxis Checks dabei. Zudem reduzieren wir die Berichtspflichten für Unternehmen.

    Verschleiern die positiven Arbeitsmarktzahlen das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Krise?

    Nein, uns ist sehr wohl bewusst, dass unsere Unternehmen unter Druck stehen. Aber in der Tat haben wir weniger ein Problem mit der Arbeitslosenquote als mit dem Fachkräftemangel, der unsere Wirtschaft am Wachstum hindert. Wir müssen dringend die Arbeitskräftepotenziale erhöhen, um so die Hemmnisse abzubauen. Wir schaffen für Rentner bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, sorgen dafür, dass Migranten schneller in Arbeit kommen und unterstützen besser Weiterbildungen. Es fehlt immer noch an Rahmenbedingungen, damit Frauen so viele Stunden arbeiten können, wie sie wollen.

    Wirtschaftsexperten kritisieren, dass zunehmend Investitionen ins Ausland abfließen. Muss sich Deutschland inzwischen Geldscheine ankleben, um für Unternehmen wie die Chiphersteller Intel oder TSMC attraktiv zu sein?

    Kein einziger Halbleiter-Standort weltweit wurde ohne massive staatliche Subventionen aufgebaut, egal ob in den USA, Japan, Südkorea oder Taiwan. Halbleiter sind für unsere Industrie relevant ‐ für die Automobilbranche, das Digitale, die Gesundheitswirtschaft.

    Es wäre seltsam, wenn sich gerade Deutschland, das wirtschaftsstärkste und reichste Land, ausklinken würde.

    Franziska Brantner

    Deshalb wollen wir in Europa bei der Chipherstellung wieder ein Standort sein und selbst produzieren können. Bei der Energieversorgung haben wir es doch in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich zu spüren bekommen, was es bedeutet, vom Ausland abhängig zu sein. Das soll uns so nicht noch einmal passieren.

    Diese Unabhängigkeit ist Ihnen insgesamt 15 Milliarden Euro wert. So hoch sind die Subventionen für Intel und TSMC. In welchem Verhältnis steht diese Summe zu den Geldern, die in der EU dafür vorgesehen sind?

    In der EU sollen 43 Milliarden Euro in den Ausbau der Halbleiter-Industrie fließen. Davon leisten große Anteile Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen ‐ und natürlich auch wir. Das ist ein gemeinsames europäisches Projekt, zu dem jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leistet. Es wäre seltsam, wenn sich gerade Deutschland, das wirtschaftsstärkste und reichste Land, ausklinken würde.

    Das Unternehmen Aleph Alpha aus Ihrem Wahlkreis Heidelberg, das Sprachmodelle mit Künstlicher Intelligenz entwickelt, hat in dieser Woche eine Finanzspritze von knapp 500 Millionen Euro durch Investoren verkündet. Was macht dieses Start-up richtig, was andere falsch machen?

    Aleph Alpha hat ein fantastisches Geschäftsmodell aufgebaut. Die Unternehmen, die investieren, sind zum Teil die späteren Kunden. Die Landesregierung Baden-Württemberg war einer der ersten großen Kunden und hat die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz für die Verwaltung mit Aleph Alpha angestoßen. Aber es gibt natürlich auch andere Start-ups, die in den Bereichen Recycling, Medizin und Digitalisierung Hervorragendes leisten. Das begeistert mich jedes Mal aufs Neue, wenn ich im Südwesten unterwegs bin. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt im Übrigen auch diese Firmen mit Kapital, damit sie sich nach den ersten Hürden in der Gründungsphase dauerhaft aufstellen können.

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    Author: Matthew Mendoza

    Last Updated: 1702528922

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    Name: Matthew Mendoza

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